Am 11. September veranstalteten die Liberalen Juristen in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine virtuelle Diskussion, in der das europäische Rechtssystem im Fokus stand. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und unmittelbar vor Bildung einer neuen Kommission habe wir die Herausforderungen bei der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung in der Europäischen Union mit fast 40 Teilnehmern diskutiert.
Ulrich Staudigl hat als Leiter der Rechtspolitik bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel spannende Einblicke in die Entstehung von Verordnungen und Richtlinien gewährt. Dabei kamen Transparenzprobleme etwa im Trilog-Prozess zur Sprache, den die Europäischen Verträge gar nicht vorsehen. Auch wurde die teils schwierige Einigungen innerhalb der Bundesregierung zu Entscheidungen auf europäischer Ebene diskutiert. Professor Hans-Georg Kamann, Partner bei der Kanzlei WilmerHale, gab dann anschauliche Einblicke, wie der Rechtsschutzmechanismus gegen EU-Recht funktioniert, also wie man als Rechtsanwalt nach Luxemburg zum EuGH und EuG kommt.
Deutlich wurden einmal mehr, wie anders Rechtsetzung und -durchsetzung auf europäischer Ebene im Vergleich zum Nationalstaat funktioniert. Dabei spielen Sprachbarrieren genauso eine Rolle wie unterschiedliche Rechtskulturen und Politikansätze in den Mitgliedstaaten und der EU. Fehlende Transparenz, unklare Kompetenzverteilungen sowie der Drang immer mehr Details zu regulieren können Betroffene in Verwaltung und Unternehmen ganz unabhängig vom Inhalt zu stark belasten und damit lähmen.
Der spannende Abend hat gezeigt, wie reizvoll eine Tätigkeit im europarechtlichen Kontext ist und wie viel zu tun ist, damit die EU ihre Freiheits- und Wohlstandsversprechen weiter einlösen kann. Der Ruf nach klugen Köpfen, die in diesem Gebiet tätig werden, wurde besonders laut, weil die Verschränkung des Rechts auf verschiedenen Ebenen immer mit gewaltiger Komplexität einhergeht.
Die Veranstaltung ist online noch auf YouTube abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=obLxxtGFAog
