Die Vereinigung Liberaler Juristen e.V. und die Friedrich-Naumann-Stiftung haben für die Freiheit in Berlin den Dr. Nikolaos Gazeas, LL.M. für sein vorbildliches Engagement für Freiheit und den liberalen Rechtsstaat mit der Max-Stadler-Medaille ausgezeichnet.
Gerhart Baum, der am Tag vor der Veranstaltung 93 Jahre alt geworden wäre, fordert uns in seinem letzten Buch auf: „Besinnt Euch!“. Damit meinte er: Engagiert Euch! – für die Freiheit, die Menschenrechte, den Rechtsstaat und die Demokratie. Denn diese Werte und zivilisatorischen Errungenschaften befinden sich auf dem Rückzug – weltweit und in atemberaubender Geschwindigkeit.
Nikolas Gazeas zeigt uns wie das geht. Mitten im Leben stehend – als Familienvater und einer der profiliertesten Wirtschaftsstrafverteidiger des Landes – engagiert er sich unermüdlich für diese Werte – mit Mut und mit Haltung. Nur wenige Beispiele: Als Menschenrechtsanwalt packt er die „heißen Eisen“ an, auch wenn er sich damit Feinde macht, z.B. als Anwalt der russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und Vladimir Kara-Murza. Er vertritt Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG gegen ausufernde staatliche Überwachungsmaßnahmen, berät – auch uneitel im Hintergrund – die Politik in Fragen des Strafrechts und der Nachrichtendienste und setzt sich auch hier für die Wahrung der Bürgerrechte und rechtsstaatliche Grenzen staatlicher Befugnisse ein. Schließlich kämpft er als Schüler von Prof. Dr. Claus Kreß für die Einhaltung des Völkerrechts und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine (zusammen mit Dr. Andrej Umansky).
Sabine L-Schnarrenberger und Dr. Peter Schantz durften in den Räumen der Commerzbank AG am Pariser Platz die mehr als 100 Gäste (und es wären gerne noch weitaus gekommen, aber jeder Raum hat seine Grenze) mit längeren Grußworten begrüßen. Der ehemalige Bundesminister der Justiz (BMJV) Dr. Marco Buschmann würdigte in gekonnter Manier in seiner unterhaltsamen und zugleich anspruchsvollen Laudatio den Werdegang, die Aufstiegsgeschichte und das Wirken des Preisträgers.
Nikolaos Gazeas nutzte schließlich seine Rede nicht nur für Dank, sondern um politische Zeichen zu setzen: „Die Stärke des Rechts darf nicht dem Recht des Stärkeren weichen.“ Dies gelte auch im Völkerrecht. Deutschland müsse hier alle seine internationalen Verpflichtungen erfüllen, auch wenn das politisch nicht einfach sei. Im Kampf gegen die AfD regte er an, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Dazu gehöre nicht nur das langwierige Parteiverbotsverfahren, sondern auch die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG gegen einzelne Verfassungsfeinde.
Foto: Jule Halsinger
