Am 14. und 15. Juni 2024 fand der zweite justizpolitische Dialog der Vereinigung Liberaler Juristen in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt.
In bereits bewährter Weise bildete ein Impulsvortrag am Freitagabend im Kaminzimmer der Truman Villa in Potsdam den Auftakt. Frau Bundesministerin der Justiz a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schilderte kurzweilig die Linien der liberalen Justizpolitik seit den 1990er Jahren und gab spannende Einblicke in die Hintergründe damaliger Entscheidungen. Seinen Ausklang fand der Abend bei anregenden Gesprächen spät in der Nacht. Der Samstag begann mit einem Vortrag des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann, MdB. Er beschrieb anhand verschiedener Gesetzesvorhaben, welche Dynamik diese oft durch die Begleitung von Presseberichterstattung und Verbandsinteressen nehmen. Dies war nicht nur spannend dargestellt, sondern der Vortrag lieferte für die überwiegend mit der Rechtsanwendung betrauten Zuhörer bereichernde Denkanstöße.
Zugleich wurde deutlich, wie relevant ein leidenschaftlicher Einsatz für liberale Grundwerte ist und wie diese den Rechtsstaat aktuell durch zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben prägen. Weiterhin legte der Bundesjustizminister anschaulich dar, welche noch immer zunehmende Bedeutung der Europäischen Union in der Gesetzgebung zukommt. Im Anschluss trafen sich die Teilnehmer in Arbeitsgruppen, die vom parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae, Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, MdB, von der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck und der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Baden-Württemberg und Richterin am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg Sintje Leßner geleitet wurden. Hierbei gab es die Möglichkeit sich zu vielfältigen Themen, wie unter anderem der Digitalisierung der Justiz, dem Reformbedarf des juristischen Prüfungswesens und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien auszutauschen.
Nach einer mittäglichen Stärkung endete schließlich ein justizpolitischer Dialog, der sich durch das Wiedersehen und Kennenlernen rechtsstaatsbegeisterter Menschen und vielfältige Impulse auszeichnete.
