Wenn das Völkerrecht mit Füßen getreten wird – Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Nach beinahe drei Jahren des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bleibt das Thema Aufklärung, Verfolgung und strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen weiter hoch aktuell. Eine der größten Herausforderungen besteht darin, angesichts der andauernden Kampfhandlungen belastbare Beweise zu sammeln, Zeugen zu schützen und Verfahren in rechtlicher sowie politischer Unabhängigkeit durchzuführen. Dabei spielen auch juristische Gesichtspunkte wie das (deutsche) Weltrechtsprinzip und internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) eine Rolle.
PROGRAMM
Begrüßung
Stefanie Assmann, Vorsitzende VLJ BW
Grußwort
Thomas Offenloch, Richter am BVerfG, Stellv. Vorsitzender VLJ Bund
Vorträge
Wer ermittelt in der Ukraine und wie gehen die Ermittler vor? – Aufgaben, Erfahrungen und Herausforderungen
Klaus Hoffmann, Oberstaatsanwalt, Freiburg
Die Rolle Deutschlands: Strukturermittlungen der Bundesanwaltschaft
Duscha Gmel, Bundesanwältin beim BGH, Karlsruhe
Anschließend: Fragerunde
Moderation: Nico Weinmann MdL
Datum und Uhrzeit: Donnerstag, 23. Januar 2025, ab 18:30 Uhr
Ort: Alte Kanzlei, Schillerplatz 5, 70173 Stuttgart
Imbiss: Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit zum Gedankenaustausch bei einem kleinen Imbiss.
Anmeldung: Bitte melden Sie sich unter vorstand@liberalejuristen-bw.de an.
Über die Referenten
Duscha Gmel ist Bundesanwältin beim BGH in Karlsruhe. Sie ist Leiterin des für die Ukraine-Ermittlungen zuständigen Völkerstrafrechtsreferats des Generalbundesanwalts.
Klaus Hoffmann arbeitete 2005-2010 als Staatsanwalt am UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien. Im Jahr 2017 übernahm er als Oberstaatsanwalt eine Ermittlungsabteilung in Offenburg, bevor er 2018 wieder nach Freiburg wechselte, als Leiter der Abteilung für Drogen und Organisierte Kriminalität. Von Mai 2022 bis Oktober 2024 war er beurlaubt und als internationaler Berater für die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew tätig. Er unterstützte die dortigen Kollegen bei der Ermittlung und Aufklärung von Völkerstraftaten.
