Stuttgart, 23.1.2025
In Kooperation mit der Bundesvereinigung Liberaler Juristen organisierte die VLJ Baden-Württemberg am 23.1.2025 eine Veranstaltung zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Nach eröffnenden Worten von Stefanie Assmann (VLJ-BW) sowie BVR Thomas Offenloch (VLJ-Bund) gab zunächst Klaus Hoffmann, Oberstaatsanwalt, einen Einblick in die Strukturen und Schwierigkeiten der praktischen Ermittlungsarbeit in Sachen Kriegsverbrechen, Verbrechen des Angriffskrieges, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord in der Ukraine. Er schilderte dabei seine Tätigkeit als Berater der Ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft in den Jahren 2022-2024, die dortigen Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie anhand einiger Fallstudien über den konkreten Ablauf von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bei (möglichen) Verbrechen im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Ukraine.
Im Anschluss berichtete Duscha Gmel, Bundesanwältin beim BGH, über die Arbeit der völkerstrafrechtlichen Referate der Bundesanwaltschaft, deren Aufbau und Zuständigkeit, sowie die Ziele und den Ablauf der sogenannten Strukturermittlungsverfahren in der Ukraine. Sie ging dabei auch auf den (deutschen) normativen Rahmen, etwa das Weltrechtsprinzip (§ 1 VStGB), und die Kooperation mit ukrainischen und weiteren internationalen Akteuren ein.
Nach den beiden Vorträgen daran entwickelte sich eine intensive Diskussion zu verschiedensten Aspekten der Thematik. Abschließend bestand bei einem Stehempfang die Möglichkeit zum vertieften Austausch. Die Veranstaltung war mit rund 40 Teilnehmern, die auch aus dem nichtjuristischen Bereich und aus der ukrainischen Gemeinschaft kamen, gut besucht.
